Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat nun entschieden, dass Zeilen wie der Imperativ „Mache mal wieder nen Holocaust“ nicht zu Gewalt auffordern und nicht den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Ebenso stellen Aussagen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache Asche wie ein KZ – Ofen“ keine Beleidigung, Demütigung oder Schmähung Verstorbener oder von Opfern der Schoa dar. Unbedenklich ist auch „Ich würde lügen, Kind, wenn ich sagen würde, ich hätte noch nie ne minderjährige Bitch missbraucht“ oder „Ey, ich komm in dein Wohlstandsviertel mit dem Wagen voll Rauschgift/ Und wenn die Ladung verkauft ist, gleicht die Gegend Lagern von Auschwitz“. Laut dem Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Herrn Ralf Herrenbrück, wiegt die Kunstfreiheit hier mehr. Aussagen wie die oben zitierten, können nun in Deutschland – unter dem Segen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf – unbedenklich millionenfach verbal, über Printmedien oder Tonträger verbreitet werden. Sofern nur das Etikett „Kunst“ darauf geheftet wird, sind strafrechtliche Konsequenzen nicht zu befürchten.
Dass es hierbei auch „Etikettenschwindel“ geben könnte und hinter der Etikette „Kunst“ das „Produkt“ Ideologie, Hass, Antisemitismus, Rassismus, Frauenverachtung verpackt sein könnte, scheint für die Herren Staatsanwälte allerdings eine zu komplexe Überlegung zu sein.
Und gerade so war es vor 1933: Die hyper – liberalen Freiheitsrechte der Weimarer Republik wurden gezielt missbraucht, um eine verbrecherische Ideologie zu etablieren. Ein Höcke müsste in einem solch geistigen Klima seine Rede vom „Mahnmal der Schande“ nur als Performance – Kunst oder als Ironie deklarieren, und er könnte in Deutschland frei agieren. Selbst die Hetzreden eines Goebbels könnten so von heutigen Richtern und Staatsanwälten als Kunst, als eine Art Sprechgesang, legitimiert werden. Etwa in dieser Form: „Der bewusst rohe, kriminelle, antisemitische, rassistisch – hetzende Ton sei nun mal für das nationalsozialistische Genre und Milieu üblich, gleichsam eine für diese Kunstform typische Ausdrucksweise, ein rein künstlerisches Stilmittel des Nazi – Raps.
